Kandidatin

In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass die State of Union Rede von Ursula von der Leyen ein Sinnbild für die Wahrnehmungsverzerrung der EU-Kommission ist. Die Realität der Wirtschaftspolitik sieht doch komplett anders aus! 

Wir erleben eine massive, strukturelle Wachstumsschwäche, während der Leitzins der EZB und die Bürokratie stetig wachsen. Es scheint, dass in Brüssel noch nicht wirklich verstanden wird, was gerade passiert. 

Als Liberale übernehmen wir Verantwortung, nicht nur wirtschaftlich. In ganz Europa und auch in Deutschland gibt es Kräfte, die spalten wollen - der Rechtsruck ist überall spürbar. Dies nimmt uns in besonderer Weise in Verantwortung. Unsere Vorstellung von Weltoffenheit, Toleranz und Liberalität steht im scharfen Kontrast zu Ungleichheit, Unterdrückung und Abschottung. 

Das Konzept eines gemeinsamen Europas war die Antwort auf Bruderkriege und die Unterdrückung von Minderheiten. Frieden und Freiheit für Europa, wofür unsere Vorfahren einst gekämpft haben, gilt es heute zu verteidigen. 

Als Liberale stehen wir für eine realistische EU-Politik und ein handlungsfähiges Europa. 

Mit meinen drei Themenbereichen möchte ich dazu beitragen: 

1. Wirtschaftspolitik: Unsere wirtschaftliche Stärke bildet das Fundament für Wohlstand und Innovation. Familienunternehmen, wie das meine, sind das Herzstück unserer Wirtschaft. Sie bieten Arbeitsplätze, fördern den lokalen Handel und übernehmen oft als Erste Verantwortung in Krisenzeiten. Europa muss sich als starker Partner für alle Unternehmerinnen und Unternehmer positionieren, unabhängig von ihrer Größe.

2. Wohnraumpolitik: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Zuhause. Doch während die Städte in ganz Europa aus allen Nähten platzen und die Mieten weiter steigen, treffen uns Entscheidungen aus Brüssel, die sich als Hemmnisse für den Wohnungsbau herausstellen. Die mit den Klimazielen verbundenen Auflagen gehen oft zu weit und erschweren das Bauen sowie erhöhen die Baukosten. Gleichzeitig bremst eine überbordende Bürokratie den Fortschritt. 

Wir müssen pragmatische und zukunftsweisende Lösungen finden, um Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer bezahlbar und nachhaltig zu gestalten. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen und echte Lösungen entwickeln. 

3. Migrationspolitik: Europa sieht sich zunehmend unkontrollierten Flüchtlingswellen gegenüber. Viele unserer Länder sind durch die hohe Anzahl der ankommenden Menschen überlastet, was den sozialen Frieden und die Infrastruktur beeinträchtigt. Nur mit klaren und fairen Regelungen können wir sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger schützen als auch den Bedürfnissen der Migrantinnen und Migranten gerecht werden. Europa braucht einen gemeinsamen Ansatz, der sowohl die humanitären Aspekte berücksichtigt als auch die realen Kapazitäten und Bedenken jedes einzelnen Mitgliedsstaats.